+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA liefern Kurzstreckenraketen
Die Geschosse mit hoher Reichweite waren Teil eines Hilfspakets aus dem März. Derweil erhöht die Ukraine den Druck auf Männer, die sich der Einberufung entziehen.
Raketenabschuss ukrainischer Truppen auf ihre russischen Opponenten Foto: Oleksandr Ratushniak/reuters
Vereinbarung zum Austausch entführter Kinder geschlossen
Russland hat eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekanntgegeben, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, sagte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern trafen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er könne „die Information nicht bestätigen“.
Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.
Kyjiw geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich 400 wurden bisher zurückgebracht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht.
Jugendliche, die in die Ukraine zurückgekehrt sind, gaben an, dass sie eine russische patriotische Erziehung erhielten und dazu gezwungen wurden, die russische Armee zu rühmen. (afp)
🐾 Ukrainische Studierende: „Wir wollen konkrete Hilfe“
Die Studierenden kämpfen gegen das schwindende Interesse am russischen Angriffskrieg gegen ihr Land. Deutsche Unis widmen dem Land außerdem nur langsam mehr Aufmerksamkeit, berichtet taz-Autorin Paula Schöber.
USA liefern Kurzstreckenraketen an Ukraine
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. „Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben“, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Derweil kündigte US-Präsident Joe Biden nach der Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine schnelle weitere Lieferungen an das von Russland angegriffene Land an.
Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und „diesen Monat“ in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine.
Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert – aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Das Pentagon bestätigte, dass es sich bei den nun gelieferten Raketen um die Variante mit größerer Reichweite gehandelt habe. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. (afp)
Militärhilfen aus USA an Ukraine nicht durch EU ersetzbar
Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge bisher nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Der Zählung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine zugewiesen, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro.
Europa habe zwar in vergangenen Monaten zu den USA „aufgeholt“ und sei nun „bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe“, erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des IfW. Es sei jedoch nicht in der Lage gewesen, „die große Lücke zu schließen, welche die USA hinterlassen haben, insbesondere bei der Munition“. Der europäische Verteidigungssektor habe „nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut“. (afp)
Keine Pässe mehr für männliche Ukrainer
Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Außenministerium den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet. „Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland“, unterstrich Außenminister Dmytro Kuleba. Das sei nur fair.
Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, dem zufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind.
Mit der Einführung des Kriegsrechts nach dem Angriff Russlands wurde Wehrpflichtigen bis auf wenige Ausnahmen die Ausreise verboten. Trotzdem sind Hunderttausende ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze ins Ausland geflüchtet, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko zufolge fahndet seine Behörde bereits nach Hunderttausenden, die Einberufungsbescheide und Musterungsvorladungen ignoriert haben. (dpa)
Leser*innenkommentare
Erfahrungssammler
Der Überfall Putins auf die Ukraine hat Europa mit Deutschland vorneweg nicht davon abgehalten, die Verteidigungspolitik weiterhin zu verschlafen. Wahrscheinlich nahm man an, die Ukraine wäre besetzt, bevor das erste Gremium die erste Tasse Kaffee ausgetrunken hat. Die Trägheit ist beispiellos und beschämend, manche EU-Mitgliedsländer sollten ausgetreten werden.