Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können.
Fordert Investitionen statt krampfhaftem Sparen: der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN afp | SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen“. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse möglich sein.
„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir sind da auf dem völlig falschen Weg.“
Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte Klingbeil.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Wir brauchen mehr Geld für die politische Bildung, auch Erwachsenenbildung!
und wie es am 8.März wieder hieß: es braucht endlich eine solide Finanzierungsbasis für Gewaltschutz-Häuser und -Initiativen.
Für die unten genannten Investitionsprojekte muss der Staat und v.a. die Kommunen Schulden aufnehmen.
Kaboom
Die Anstalt erklärt so einiges zur Schuldenbremse
www.youtube.com/watch?v=NopHVmyj8do
Janix
Es ist recht klar, dass wir aktuell wieder investieren müssten und dadurch eine positive Rendite hätten. Energiewende, Verkehrswende, Wohnraum, Schulsanierungen, ...
Das Geld dafür kann dadurch kommen, den arbeitsscheuen Erben m/w/d endlich auch mal wieder einzubeziehen bei der Finanzierung. Die kliamschädlichen Subventionen auf Null zu setzen.
Oder, wie es jedes Unternehmen macht, sich dafür Geld zu leihen - bitte die Schatzbriefe wiedereinführen als Sparchance für das breite Volk.
Wer gibt dem Lindner mal den Grundkurs VWL, den er im Studium offenbar geschwänzt hat?
Barthelmes Peter
Ob gerade Herr Klingbeil hier der richtige Ratgeber ist, wage ich zu bezweifeln, schließlich ist seine SPD , mit Ausnahme der Jahre von 2005-2009 , seit 1998 mit in der Regierungsverantwortung , und damit für die Misere mitverantwortlich. Jede(r)
BetriebswissenschaftlerIn lernt schon im ersten Semester , dass in Zeiten von Konjunkturflaute massive Investitionen erforderlich sind , Strauß (CSU) als Finanzminister und Prof. Schiller(SPD) haben es in der ersten Großen Koalition 1966-69 als "Konzertierte Aktion" mit Erfolg vorgemacht . Die Lösung der hausgemachten Wirtschaftskrise kann nur heißen: Investieren und nochmals investieren , Aussetzen der Schuldenbremse , einschneidende Änderungen in der Sozial- und Migrationspolitik als Kostentreiber , eine Energiepolitik die den Namen verdient und kein ideologiegesteuertes Narrenschiff ist , massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau etc..Packen wir es gemeinsam an !!!
Kaboom
@Barthelmes Peter Nuja, vor der Schuldenbremse gabs im Art 115 schon eine Regelung zur Schuldenaufnahme. Nur enthielt die eine Ausnahme im Kontext Investitionen.
Das ging den Neoliberalen natürlich mächtig gegen den Strich. Also wurde es entfernt.
Ich mein: Wen interessiert schon der Zustand von Brücken, Autobahnen, Schulen etc.? Hauptsache, die Schuldenbremse wird eingehalten, gell?
Sam Spade
Solange wir den Wirtschaftssektor und den Faktor Arbeit als "heilige Kuh" betrachten wird sich auch nichts verändern. Lese ich hier in den Kommentaren Aussagen die befürworten mehr zu investieren und den Konsum anzufeuern, fasse ich mir an den Kopf. Eine wirtschaftliche Flaute birgt auch die Chance strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Moderne und ökologische Konzepte hierfür gibt es genug, aber die Politik setzt auf Konzepte von vorgestern. Seit dem Bericht des Club of Rome in den 70er Jahren ist eigentlich klar, dass diesem wachstumbasierende System natürliche Grenzen gesetzt sind. Es ist endlich und hat seinen Zenit schon überschritten. Und die Antwort darauf ist immer die selbe, fast alles bleibt wie es ist und was angepackt wird ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir verfahren hier nach dem Motto "und nach uns die Sinnflut" und nehmen null Rücksicht auf jüngere oder noch kommende Generationen. Von der Biodiversität ganz zu schweigen.
Matt Gekachelt
@Sam Spade Genau.
Encantado
@Sam Spade "...befürworten mehr zu investieren und den Konsum anzufeuern, fasse ich mir an den Kopf. Eine wirtschaftliche Flaute birgt auch die Chance strukturelle Veränderungen vorzunehmen."
Wenn strukturelle Veränderungen keine Investitionen sind - was sind sie dann?
Sam Spade
@Encantado Investieren bezogen auf Konsum.
Was anderes steht nicht im Text, daher müssen sie sich ihre Frage leider selbst beantworten.
Hitchhiker
Ich verstehe nicht warum das lösen der Schuldenbremse die einzige Möglichkeit ist, welche in Betracht gezogen und diskutiert wird.
Warum ist es nicht möglich erstmal zu versuchen ohne Steuererhöhungen die geschätzten 100 Milliarden einzutreiben, welche eigentlich entrichtet werden müssen.
Dann kann man immer noch überlegen Schulden aufzunehmen, welche alle "zurückzahlen"
Kaboom
@Hitchhiker Das ist politisch nicht gewollt. Es wurden in den letzten 20 Jahren zwar viele Hartz-IV-Inspektoren eingestellt, aber viele Finanzverwaltungen sind wg. Personalmangel nicht arbeitsfähig.
Hitchhiker
@Kaboom Ja, ich weiß. Leider. Ich hatte da ja etwas mehr Hoffnung durch die Kombination von SPD und Grüne, aber gut jetzt weiß ich das man wohl den Menschen in seiner eigenen sozio ökonomischen Schicht nichts zumuten möchte.
Meine Vermutung wäre ja, dass man so auf FDP und CDU Druck aufbauen könnte. Will man aber nicht. Deswegen, falls es die Linken nächstes Jahr nicht mehr gibt, wirds die Partei für mich. Sonneborn hat wenigstens für Aufklärung gesorgt.
Machiavelli
@Hitchhiker Das ist ein interessanter Punkt, hat der Staat das Recht Steuern zu erhöhen wenn er in solchem Umfang Steuern nicht eingetrieben kriegt?
Hitchhiker
@Machiavelli Hmm, echt spannende Frage. Irgendwie würde ich ja sagen, nein. Insbesondere wenn man das Problem nicht angeht.
Meine Vermutung ist aber eine Erhöhung der Sekundärsteuern (Mehrwertsteuer, Lkw Maut, usw.). Hauptsache irgendetwas was die unteren Einkommen prozentual höher belastet als die oberen Schichten.
Mein politisches Highlight ist immer noch die die Einigung ob man 16 Prozent Mehrwertsteuer belässt oder auf 18 erhöht und sich auf 19 einigt.
Erinnert mich an einen Flohmarktbesuch. Die Frau wollte fünf. Ich wollte acht zahlen und zum Schluß gab ich ihr 10 Euro weil, ich es so schön und sympathisch fand den Handel.
Encantado
@Machiavelli "...hat der Staat das Recht Steuern zu erhöhen..."
Nicht mit der FDP in der Regierung.
Hitchhiker
@Encantado Die FDP trägt Steuererhöhungen mit. Es gab ja ein paar in der Regierungsperiode. Wichtig ist ihr nur das es nicht die falschen trifft.
Matt Gekachelt
Wer hat denn der Aufnahme dieser beknackten Schuldenbremse in das GG zugestimmt? In in den USA käme kein Mensch auf die Idee, sich selbst ohne Not diese Rute vor den Hintern zu binden!
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Natürlich nicht. Die USA haben keine Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten, für deren Stabilität sie mitverantwortlich sind. Und sie haben den Vorteil das relevante Geschäfte auf der Welt in Dollar abgewickelt werden, deren Standard nötigenfalls mit Waffengewalt verteidigt wird.
alteropi
@Matt Gekachelt Oh doch, die limitieren sogar in absoluten Zahlen.
Karl Theurer
Die Schulden sind doch da, auch wenn sie nicht in einer Bilanz stehen. Eine baufällige Autobahnbrücke, deren Sanierung 50 Mio. Euro kosten würde, ist eine Schuld von 50 Mio. Euro, es sei denn, sie wird nicht mehr benötigt und nach ihrem Einsturz kann auf sie verzichtet werden. Die 50 Mio. nicht getätigten (angeblich gesparten) Sanierungskosten stehen nur auf der unsichtbaren Seite der Bilanz
Die Schuldenbremse muss weg. Sie muss deshalb weg, damit die Nicht-Bilanzierten-Schulden nicht ins Untilgbare anwachsen.
Unter Nicht-Bilanzierten-Schulden (NBS) verstehe ich: Erzeugung von klimawirksamen Emissionen (CO², Methan, Ammoniak, etc.), Biotop-Zerstörungen (Böden, Wälder, Moore, Gewässer, etc.), Verschmutzung der Umwelt (Chemikalien, Müll, etc.), Artensterben, gesellschaftliche Verwerfungen wegen sozialer Ungleichheit, zerfallende Infrastruktur etc.
Die NBS tauchen in keiner Bilanz auf, sind aber viel entscheidender, als zu viel ausgegebene Steuer-Milliarden. Eine Überschuldung lässt sich notfalls durch eine Streichung des Fehlbetrages beheben. Eine nicht mehr funktionsfähige Umwelt nicht.
Und Reparatur- und Anpassungsaufwendungen werden sicherlich wesentlich höher ausfallen, als die Finanzierung von Maßnahmen, die verhindern, dass diese Reparaturen und Anpassungen überhaupt erst erforderlich werden.
Es wäre schon ein riesiger Schritt, wenn man die immensen Subventionen, die diesen Anstieg der NBS noch befördern, drastisch zurückfahren würde. Mit den dadurch frei werdenden Milliarden können höhere Staatsschulden vermieden werden.
Bommel
@Karl Theurer "...Eine Überschuldung lässt sich notfalls durch eine Streichung des Fehlbetrages beheben. ..."
Solange Sie und Andere (offenbar auch in der Politik) das tatsächlich glauben, bin ich sehr froh, dass es die Schuldenbremse gibt. Und deshalb bin ich gegen eine Modifizierung.
Matt Gekachelt
@Karl Theurer Genau. So sieht es aus. Unsere Wertmasstäbe sind total verrutscht.
Torben2018
Die Solar-Industrie könnte man mit kleinen Subventionssummen und einem massiven Solar-Programm für Behörden gut unterstützen. Und dafür müsste man nur Wirtschaftspolitik verstehen, und nicht die Schuldenbremse ändern. Aber soweit geht der Sachverstand in der Politik dann doch nicht. Wie bei der Eintagsfliege Wärmepumpenförderung (hört man auch kaum noch was davon), die irrsinnige Förderung von Flüssiggas (zum Teil aus Russland), Mrd für reiche Industrieunternehmen aus den USA, dem Lob auf CO2 Reduktion durch Wirtschaftsrückgang, ...
sociajizzm
@Torben2018 Es geht aber nicht um "kleinere Investitionssummen" sondern einen Sanierungsstau bei der Bahn und öffentlicher Infrastruktur, Hilfe für den Umbau der Industrie, Hilfe für die Bürger um den Wandel zu stämmen...
Wir stehen gerade vor der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte und haben die letzen Jahrzehnte leider viel zu wenig getan.
Da reicht kleckern nicht mehr, jetz müsste geklotzt werden.
Notizen aus Taiwan
Die SPD muss dringend die Kommunikation ändern sonst wird das nichts mit einer rot grünen Regierung!!
Die meisten Wähler sind alt und können sich an die Zeiten hoher Staatsverschuldung erinnern.
Und die meisten Jungen sind ja nicht blöd und wissen genau das mehr Sozialausgaben jetzt die zukünftige Belastung durch den demographischen Wandel nur verstärken.
Kaboom
@Notizen aus Taiwan Die Staatsverschuldung in Relation zum BIP war 2010 wegen der Weltwirtschaftskrise auf dem höchsten Stand mit etwas über 80%. Es gab hierzulande also keine "Zeiten hoher Staatsverschuldung".
Matt Gekachelt
@Notizen aus Taiwan Den letzten Absatz verstehe ich nicht. Soll das bedeuten, die Leute sollen nicht mehr so alt werden?
Aber das ändert sich durch die Klimakatastrope. Lebenserwartung und Lebensqualität werden sich drastisch verschlechtern für die junge Generation, wenn wir weiter so "wirtschaften" wie bisher. Die Mehrheit will es offenbar so, auch unter den Jungen, die ja nichts anderes kennen.
Alex_der_Wunderer
Recht hat'er der Lars
Einfach erklärt und auch für Nichtkaufleute - hat es Grenzgänger - - kann mich da, um nicht auf die Wiederholungstaste zu drücken, nur anschließen.
Bommel
@Alex_der_Wunderer Was genau hat "der Lars" erklärt? Er fordert etwas, meint, dass im Ausland irgendwer lacht und sagt dann, dass seine Wünsche mit der Schuldenbremse nicht erfüllbar sind. Aus meiner Sicht erklärt er überhaupt nichts. Weil dann müsste er auch erklären, warum vor dem Aufweichen der Schuldenbremse nicht auch Kürzungen in bestimmten Bereichen in Frage kommen.
Thüringer
Wenn man die Unionspolitiker ... und die "Kommentare" so liest, wird es wirklich langsam Zeit, mal "ordentlich die an die Sozialkassen heranzugehen" und dort zu sparen !!
Dort können doch bestimmt locker die lumpigen "mehreren 100 Millarden €" eingespart werden, die notwendig sind, um die - welche Überraschung - seit Jahrzehnten aufgelaufenen Investitions-RÜCKSTÄNDE !!! bei:
*Bildungssystem(Lehrermangel)
*marode Schulgebäude
*marode Eisenbahn- und Straßenbrücken
*marode Eisenbahnen u. Schienen
*marodes Pflegesystem
*Defizite der Krankenversicherungen
*extremen Mangel an bezahlbaren Wohnungen
*kaputt gesparte Bundeswehr
*usw. usw.
endlich mal in Ordnung zu bringen !!!
Was kann man auch anderes von den (über-)privilegierten, neoliberal eingefärbten U...-Politikern anderes erwarten ?!!!
PS:
Mir ist kein Unternehmen bekannt, das z,B, teure Investitionen aus der "Portokasse" bezahlt !!, wenn es damit zukünftge Gewinne erwartet.
Nur Union und FDP können das alles durch Einsparungen finanzieren !
In der Physik ist das das "Perpetuum Mobile"
Im Märchen der "Münchhausen, der sich selber am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog !!! Ha Ha Ha "
Strolch
@Thüringer Verdammt, wenn man das so liest, muss man ja echt auswandern, so kaputt wie unser Land ist. Komisch ist nur, es gibt kaum ein Land, in dem es mehr Wohlstand gibt.
Sam Spade
@Strolch Das ist auch relativ, immerhin gelten fast 1/4 der Bevölkerung als arm. Nach EU Definition.
Bommel
@Sam Spade "...immerhin gelten fast 1/4 der Bevölkerung als arm. Nach EU Definition...".
Ihnen ist aber klar, dass weiterhin 1/4 der Bevölkerung als arm gilt, wenn man jedem einzelnen Mitglied der Bevölkerung eine Millionen € in die Hand gibt. Dann hat zwar die gesamte Bevölkerung genug Geld, und trotzdem gelten 1/4 weiterhin als arm. Daran erkennen Sie die Sinnhaftigkeit dieserEU- Definition
Alex_der_Wunderer
@Thüringer 👍👍
Rudi Hamm
@Thüringer Ihnen ist aber schon klar, dass das meiste des Rückstaus unter SPD/CDU GroKo entstanden ist?
Deshalb ist für mich weder die CDU, noch die SPD glaubhaft im Thema Zukunft.
Stoffel
Die Ampel hat es geschafft, Deutschland auf den vorletzten Platz des Wachstums in der EU zu bugsieren. Vom Streber zum Sorgenkind in 2 Jahren.
Kaboom
@Stoffel Die diversen CDU-geführten Bundesregierungen haben einen Trümmerhaufen hinterlassen. Das beste Beispiel ist der Zustand der Bundeswehr nach 15 Jahren ununterbrochener Führung des Verteidigungsministeriums durch Minister von CDU und CSU. Dieser Trümmerhaufen muss erstmal abgearbeitet werden.
Matt Gekachelt
@Stoffel Nein, das sehen sie falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das ist die Zeitenwende!
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Wofür? Das es NOCH schlechter wird?
Rudi Hamm
@Stoffel Habeck würde sagen: Wir sind nicht auf dem vorletzten Platz der EU , sondern auf dem 25-besten.
Gerald Müller
Also, mehr als Mehr-Schulden-machen fällt der SPD und der Ampel nicht ein. Das ist bitter, darauf könnte ein Schulkind kommen. Wobei allerdings auch das Schulkind weiss dass man Schulden zurückzahlen muss.
Mehr Schulden bedeuetet auch höhere Inflation, so dass die Belastung auf die ärmeren abgewälzt wird.
Wie wäre es denn mit einer Initiative zur Erhöhung der Effizienz des Staatsapparates_ Digitalisierung fällt mir da ein. Abbau von Personal. Warum kostet die Bundeswehr so vuel und bringt so wenig? Vergleichbare Armeen (Italien, Israel) kosten die Hälfte bei gleicher oder besserer Leistung. Da stimmt doch irgendwas gewaltig nicht. Kaine Miliardenkäufe von Rüstungsmaterial die höchstens der US-Rüstungsindustrie nützen. Überprüfung der Sozialleistungen, warum arbeiten bei uns nur 17% der Ukrainer, in Poen aber 70%?
Aber das scheint Leuten wie Klingbeil entweder nicht aufzufallen oder zu schwierig zu sein. Beides spricht nicht für deren Fähigkeiten. Schulden machen kann jeder, mit einem begrenzten Budget erfolgreich arbeiten - dafür muss man schon etwas mehr mitbringen...
Matt Gekachelt
@Gerald Müller An wen soll soll der Schüler denn zurückzahlen und wann?
Die Schüler werden insbesondere für versäumte Investitionen in eine intakte Biossphäre bezahlen: Mit Ihrem Leben.
Geld kann man bekanntlich nicht essen!
Kaboom
@Gerald Müller Mehr Schulden bedeuetet auch höhere Inflation, [...]
Ach echt? Warum?
Gerald Müller
@Kaboom weil mehr Geld in Umlauf gebracht wird bei momentan gleich bleibender Warenmenge. Das heisst, dass Preise ywangsläufig steigen werden.
Kaboom
@Gerald Müller Durch Staatsschulden wird keineswegs die sich im Unlauf befindliched Geldmenge erhöht. Wie kommen Sie auf sowas?
Tom Tailor
@Kaboom In dem Moment, in dem die aufgenommenen Schulden zur Bezahlung von Aufträgen dienen, schon.
Sam Spade
@Gerald Müller Das ist der berühmte Inflationsmythos. Dem liegt kein Automatismus zugrunde. Ein Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation konnte bisher nur empirisch nachgewiesen werden bei Inflationsraten die bereits über 10% lagen. Auch spielt die Nachfrage eine große Rolle für das Verhältnis Geldmenge - Inflation.
MIA R.
@Gerald Müller Ihre Ausführungen müssen noch ergänzt werden:
Bundestag in dieser Grösse?
Mehr Beamte als je zuvor
Üppige Pensionen
Üppige Versorgung der alten Grüssonkels, der Kanzler und der Kanzlerin
und...und..und..
Alex_der_Wunderer
@Gerald Müller ...nur - nicht alle Schulkinder sind gleich.
Kauft ein Schulking sich von dem geliehenen Geld einen neuen Computer und entwickelt neue Programme, vertreibt diese Gewinnbringend und zahlt seine Schulden aus dem Gewinn zurück oder fährt das Schulkind zweimal nach Malle, liegt nur am Strand und kommt ohne gut situierten Partner, mit leeren Taschen zurück...
Herbert Eisenbeiß
Also ich sehe das Ganze aus einer globalen Perspektive: die Welt wird multipolar, und die Fronten dessen werden immer klarer gezogen so wie sichtbar. Die USA koppeln sich weitestgehend von China ab, Chimerica ist tot.
Das Mittel der Wahl dazu in den USA sind massive Subventionen in lange nicht mehr so dagewesener Höhe. Das Mittel wirkt, es zieht auf einmal viele Unternehmen dorthin.
Während die USA und auch andere Länder wie Polen momentan das Geld mit dem Schaufelbagger unters Volk bringen, feiert sich Deutschland für die Schuldenbremse und macht gar nichts. Dazu kommen die schlechten Standortfaktoren wie zu hohe Energiepreise.
Was das für Folgen haben wird, ist klar: Abwanderung von Unternehmen im Großmaßstab, da man hier den Subventionswettlauf nicht mitmacht. Man schießt sich mit dem Sparen selbst ins Knie.
Kaboom
@Herbert Eisenbeiß Entweder jemand ist (als Politiker) getrieben von der Verbesserung der Situation, oder der Einhaltung ideologischer Vorgaben. Bei der FDP, die - leider - Teil der aktuellen Regierung ist, ist letzteres der Fall. Die Ergebnisse kann man besichtigen.
Herbert Eisenbeiß
@Kaboom Bei der Union unter Sauerlandzitrone Merz ist das doch nicht anders. Die feiern sich ja noch immer für ihren Sieg in Karlsruhe...
Kaboom
@Herbert Eisenbeiß Merz ist in den 80ern stecken geblieben. Der Mann aus der "gehobenen Mittelschicht" kann nicht anders.
Grenzgänger
In der kaufmännischen Berufsschule habe ich mal gelernt, dass der Staat investieren soll, wenn es der Wirtschaft nicht so gut geht, damit er sparen kann, wenn die Wirtschaft brummt.
Wir hatten mal einen schwäbischen Finanzminister Schäuble, der die schwarze NULL wie eine Monstranz vor sich hertrug. Der hat gespart, was das Zeug hält - am allermeisten vermutlich an der öffentlichen Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Konnte er nichts dafür, die Verkehrsminister kamen ja alle von der CSU. Jahr für Jahr lagen die Steuerschätzer daneben, die Steuereinnahmen sprudelten bestimmt 10 Jahre nur so, dass die mit ihren Schätzungen nicht mehr hinterher kamen.
Nun geht es der Wirtschaft nicht so gut, und Finanzminister und CDU / CSU pochen auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Vermutlich so lange, bis Deutschland erneut von einem Naturereignis wie der Ahrtal-Katastrophe heimgesucht wird.
Klingt komisch, isses auch...
sociajizzm
@Grenzgänger Wer bekam in seiner Zeit als Finanzminister nochmal den Title "Mr schwarze Null" und ist jetzt Bundeskanzler? (=
Matt Gekachelt
@sociajizzm Er trägt den Titel jedenfalls zu Recht!
KielerSprotte
@sociajizzm War da nicht der Schäuble CDU?
Torben2018
@Grenzgänger Der Staat investiert ja enorm, leider hauptsächlich in StaatssekretärInnen anstatt in Infrastruktur. Aus SPD und Grünen Parteifreunden kann man eben leichter StaatssekretärInnen machen, als Infrastruktur sind sie ungeeignet.
sociajizzm
Ob am Ende die Vernunft gegen den Fraktionszwang gewinnt ist fraglich.
Zudem ist eine Mehrheit aus SPD, Grüne und ein paar CDUler:innen mehr als wackelig.
Ach ja stimmt es braucht ja keine Absolute Mehrheit für die Änderung ... sonder 2/3 im Bundestag UND Bundesrat.
Also ist jegliche Reform derz. leider ein völlig aussichtsloses Unterfangen.
serious?
Hoffe er rüttelt kräftig genug, und das sich noch eine ausreichende Anzahl mitrüttelnder Personen findet.
KielerSprotte
Herr Klingbeil, soll doch die SPD ein Gesetz in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen, nicht nur rumgelaber!
sociajizzm
@KielerSprotte Und dann direkt an der 2/3 Mehrheitsanforderung zerschellen?
Da das Abstimmungsergebnis absehbar ist ....wird nur gelabert.
Matt Gekachelt
@sociajizzm Na ja, einen Versuch wäre es wert. Fraktionszwang gibt es ja nicht. Nur Mut.
KielerSprotte
@sociajizzm Die Auseinandersetzung im Bundestag mit den Bremsern könnte sehr interessant sein. Es zeigt sich dann wer mit welchen Argumenten die zunehmend wirtschaftliche Kriese zu verantworten hat.
Rudi Hamm
Die Wirtschaft, die Wirtschaft, die Wirtschaft und zahlken darf der kleine Mann.
Geringverdiener, Rentner mit kleiner Rente, Hilfebedürftige, Alleinstehende Mütter, aber auch für Arbeitnehmer - für die hätte ich mehr Fürsprache von Lars Klingbeil erwartet.
Wenn Sie mehr Geld in der Tasche haben, können sie mehr einkaufen. Wenn sie mehr einkaufen, kurbelt dies die Wirtschaft an.
Aber Klinbgbeil redet nur von Wirtschaftsförderprogrammen, billigem Strom für die Industrie und Subventionen, welche er mit Neuschulden finanzieren will.
Diese Neuverschuldung verringert die Kaufkraft des Euro, also zahlen am Schluss wieder die Bürger für die "Unterstützung" der Wirtschaft.
Was soll daran sozial sein, das klingt für mich eher neoliberal.
Perkele
Wie war das noch? Welche Partei stellt den Kanzler? Ach so, ja ich vergesse, dass wir diesen Job gar nicht besetzt haben....