Der harte Einsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 hat für einige Polizisten ein juristisches Nachspiel. Ihnen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
Der schwerverletzte Demonstrant wurde zum Symbol der Stuttgart-21-Proteste. Bild: reuters
STUTTGART dpa | Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.
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Die Ermittlungen gegen die Beamten seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts sagen.
Am 30. September 2010 hatte es rund 100 Verletzte gegeben. Das Bild eines Demonstranten mit blutenden Augen wurde immer wieder gezeigt. In der Folge der Demo führte die Staatsanwaltschaft je 130 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte.
Mehrere Projektgegner wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.
Dies ist eine erfreuliche Wendung. Bisher wurden die meisten der beschuldigten Polizisten freigesprochen, weil vor allem ei ...
Die tatsächliche Anzahl der Verletzten war wesentlich höher. ...
Das sich im Moment ,,,der Gelegenheit,,einzelne Gesetzeshüter Ihre ,,Macht ,,auspielen.Wem wunderts. Der Befehl kam von ,,o ...
Der Angeklagte Carsten S. entschuldigt sich. Derweil mehren sich Hinweise, dass die Behörden schon früh vom NSU wussten.
„Stuttgart 21“ ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland: Der Kopfbahnhof der Stadt soll durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof samt Zu- und Abfahrtsgleisen und Flughafenanbindung ersetzt werden. Wo jetzt noch Schienen liegen, sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen.
Der neue Bahnhof sollte ursprünglich Ende 2017 fertig sein, intern rechnet die Bahn laut Medienberichten nun mit 2022. Ein breites Bündnis von Bürgern protestiert allerdings gegen den Umbau. Ihre Argumente: Der Tiefbahnhof sei betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und viel zu teuer. Sie haben mit dem Projekt „Kopfbahnhof 21“ ihre eigenen Pläne.
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Für alle, die mitreden wollen
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