Drohungen gegen Politiker*innen: Hass im Wahlkampf
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
Konnte einen Wahlkampfauftritt in Brandenburg nur mit Verspätung verlassen: Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Foto: Jan Woitas, dpa
BERLIN taz | Die Ansage von Nancy Faeser ist deutlich. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, erklärte die Bundesinnenministerin und Sozialdemokratin am Donnerstag. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.“
Vorausgegangen waren Bedrohungen gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen, die erst jetzt bekannt wurden. Die Politikerin hatte am vergangenen Samstag in dem Ort an der polnischen Grenze vor rund 100 Zuhörenden bei einem Wahlkampftermin gesprochen – just zum Thema Demokratie. Laut Angaben von Teilnehmenden kam es dabei zu Gegenprotesten von 40 bis 50 Leuten, auch mit Hupen und Sirenengeheul.
Als Göring-Eckardt dann wieder habe abfahren wollen, sei ihr Dienstwagen von zwei Männern blockiert worden, die sich davor und dahinter gesetzt hätten. Laut dem Büro der Politikerin schlugen mehrere Personen aggressiv auf das Fahrzeug, in dem Göring-Eckardt saß. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt mit 45 Minuten Verspätung möglich gewesen.
Die Polizei bestätigte die Blockade: Gegen einen 19- und einen 26-Jährigen sei eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen worden. Der Ältere habe eine Gegenanzeige gestellt, weil er angeblich von dem Auto touchiert worden sei. Laut Polizei waren aber „keine Verletzungen ersichtlich“. Inzwischen gibt es laut Polizei eine weitere Anzeige wegen Sachbeschädigung, da bei der Aktion der Dienstwagen von Göring-Eckardt am Heck beschädigt worden sein soll.
Ländlichen Raum „nicht einem Mob überlassen“
Göring-Eckardt sagte dem Stern und RND, Protest sei legitim, Bedrohung und Einschüchterung aber nicht. Es könne nicht sein, dass Demokratieveranstaltungen zum Risiko würden. „Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein.“ Göring-Eckardt kritisierte auch die Polizei: Es brauche ein stärkeres Bewusstsein der Sicherheitsbehörden, die einerseits die Demonstrationsfreiheit schützen müssten – politische Veranstaltungen wie in Lunow-Stolzenhagen aber eben auch. Man könne die ländlichen Räume „nicht einem Mob überlassen“.
Ein Mitarbeiter von Göring-Eckardt sagte, man sei überrascht gewesen, wie „sorglos“ die Polizei mit Aufrufen zum Gegenprotest im Vorfeld umgegangen sei, die etwa in Nachrichtengruppen kursierten. Vor Veranstaltungsbeginn sei nur ein Polizeieinsatzleiter mit einer Handvoll Einsatzkräften vor Ort gewesen, am Ende noch zwei Polizeibeamte. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag auf taz-Nachfrage, zu Einsatzstärken äußere man sich grundsätzlich nicht. Der Einsatz werde aber nachbereitet.
Nicht nur Faeser stellte sich am Donnerstag hinter Göring-Eckardt. Auch die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, ebenso Vizepräsidentin des Bundestags, erklärte, der Angriff auf die Grüne sei „leider ein weiteres Beispiel der immer größer werdenden Aggressivität von Demokratiefeinden“. Das sei „nicht hinnnehmbar“. Alle Demokrat*innen müssten sich „solidarisch unterhaken“.
„Auch in Thüringen ist die Stimmung aufgeheizt“, sagte der dortige Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag der taz. „Parteibüros werden angegriffen. Menschen, die Plakate aufhängen, werden beschimpft und bedroht. Das ist leider inzwischen trauriger Alltag.“ Maier verwies auf einen Sicherheitsgipfel mit Opferberatungsverbänden, der kürzlich in Thüringen abgehalten wurde. Auf Informationsveranstaltungen informiere man Gefährdete über Sicherheitsmaßnahmen bis hin zu persönlichem Polizeischutz. „Das Thema treibt uns extrem um“, so Maier. „Wir müssen alles tun, um denen den Rücken zu stärken, die sich für unsere Demokratie einsetzen.“
Zuvor hatte schon Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) betont, dass „in der Demokratie mit Argumenten gerungen wird und nicht mit Fäusten“. Der Wahlkampf müsse gewaltfrei bleiben. „Wer sich daran nicht hält, wird bestraft.“ Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuletzt versichert, wer sich politisch engagiere, verdiene „unsere Gewähr, das Amt und Mandat sicher wahrnehmen zu können“.
Am Wochenende weitere Übergriffe
Erst am Wochenende waren weitere Angriffe auf Wahlkämpfende in Brandenburg und Sachsen erfolgt. Im brandenburgischen Schöneiche wurden zwei Linken-Kandierende von Jugendlichen attackiert, die erst ein zuvor angebrachtes Plakat zerstörten und dann versuchten, die Politiker zu schlagen und mit Flaschen warfen. Nach Parteiangaben wurden dabei rechtsextreme Parolen gerufen. Die Linken-Landesvize Julia Wiedemann sprach von einer „Verrohung politischer Auseinandersetzungen und einer wachsenden Gewaltbereitschaft, wie sie von der AfD aktiv vorangetrieben wird“. Das sei „inakzeptabel“.
Am gleichen Wochenende waren auch Grünen-Wahlkämpfer*innen innerhalb eines Vormittags im sächsischen Chemnitz, Zwickau, Freiberg und Penig beleidigt oder geschlagen worden, als sie Plakate an Masten anbrachten. Sachsens Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher sprach von „einer weiteren Eskalationsstufe, die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich ist“. Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang verurteilte, dass Engagierte „gezielt bedrängt, eingeschüchtert und angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen“. Hier müssten Demokrat*innen zusammenstehen.
Und die Vorfälle sind vor den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern und der Europawahl keine Einzelfälle. Die sächsische Polizei zählt in diesem Jahr bereits 30 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Auch in Brandenburg war es eine zweistellige Zahl an Delikten.
Das sächsische Innenministerium verwies darauf, dass zuletzt mehrere Schutzmaßnahmen für politisch Aktive ergriffen wurden, darunter die Schaffung eines ständigen Ansprechpartners für Landtagsabgeordnete bei der Polizei, Streifenfahrten vor Parteibüros oder ein verstärktes Internetmonitoring.
Das Bundeskriminalamt hatte bereits für das vergangene Jahr einen deutlichen Anstieg von Angriffen auf Parteivertreter*innen konstatiert. Demnach gab es 2023 nach vorläufigen Zahlen 2.790 Straftaten. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr, als es 1.806 Taten waren – und fast eine Verdoppelung zu 2019 mit damals 1.420 Delikten. Einzig 2021, dem Jahr der Bundestagswahl, lag die Zahl mit 2.840 Straftaten höher. Die mit Abstand meisten Straftaten im vergangenen Jahr betrafen Vertreter*innen der Grünen (1.219), gefolgt von der AfD (478) und der SPD (420).
Leser*innenkommentare
Zecke
"Stattdessen wird in Hamburg für ein Kalifat demonstriert und alle schauen peinlich berührt weg?!"
Unter den Suchbegriffen "Islamisten Demo Hamburg findet meine Suchmaschine 5790 Presseartikel, von Bundesinnenministerin bis zum Dorfpolitiker hat sich wahrscheinlich so ziemlich jede*r schon mindestens einmal zu Wort gemeldet. Die plakativen Forderungen reichen von Einsperren (für immer!11!) über Abschieben bis hin zu offenen Gewaltfantasien.
Wie um Himmels Willen kommen Sie auf die Idee, "alle" würden "peinlich berührt wegschauen"?
Und was hat das überhaupt mit dem Thema des Artikels zu tun?
Zecke
@Zecke Eigentlich als Antwort an Pauline Friedrich gedacht.
Woodbine
Kein Wunder, dass es Bündnis 90/Die Grünen trifft. Als einzige Partei der Koalition stehen sie noch halbwegs für Klimaschutz. Der SPD-Kanzler, der sich als "Klimakanzler" durch den Wahlkampf plakatieren ließ, ist eine Mogelpackung, ließ schon mehrfach zu, dass seitens der FDP offen gegen den gemeinsamen Koalitionspartner gezündelt wurde. Dass das Thema ständig auf einen Kampf zwischen angeblich abgehobener Stadt- und abgehängter Landbevölkerung heruntergebrochen wird, macht es nicht besser.
Hass beginnt immer mit Schmähreden, Beschimpfungen, Drohungen. Viele Politiker machen fleißig mit. Zündeln ganz bewusst. Bündnis 90/Die Grünen sind ohnehin vielen ein Stachel im Fleisch, weil sie hin und wieder daran erinnern, dass auch der Einzelne sein Verhalten ändern müsste, - wollten wir ernsthaft der Klimakatastrophe entgegenwirken. Ein Großteil der Bevölkerung will das nicht. Heutige Kinder werden auch deshalb ein Leben mit drastischen Einschränkungen führen müssen. Heutige Jungpolitiker werden diese durchsetzen müssen.
Abdurchdiemitte
Es liegt auch an uns als Zivilgesellschaft, ob wir die Verrohung der politischen Kultur - die sich in Nötigung, Einschüchterung bis hin zur Gewaltanwendung gegen Politiker ausdrückt - so einfach hinnehmen wollen. (Die Verurteilung dessen schließt übrigens auch Attacken auf uns unliebsame Politiker ein.)
Und wie viele Aktive auf kommunalpolitischer Ebene ziehen sich inzwischen resigniert zurück? Darüber wurde in letzter Zeit öfter berichtet, es findet jedoch - anders als jetzt die verabscheuungswürdige Aktion gegen Frau Göring-Eckardt - eher “unter der Oberfläche” statt.
Ich wünschte mir einen ähnlich lauten öffentlichen Aufschrei angesichts dieser Entwicklungen wie im Frühjahr, als die Inhalte des “Potsdamer Geheimtreffens” bekannt wurden.
Wer sich nur ein wenig mit der Zeit zwischen 1929 und 1933 beschäftigt hat, müsste jetzt hochgradig beunruhigt sein.
Jalella
"Ein Mitarbeiter von Göring-Eckardt sagte, man sei überrascht gewesen, wie „sorglos“ die Polizei mit Aufrufen zum Gegenprotest im Vorfeld umgegangen sei, die etwa in Nachrichtengruppen kursierten. Vor Veranstaltungsbeginn sei nur ein Polizeieinsatzleiter mit einer Handvoll Einsatzkräften vor Ort gewesen, am Ende noch zwei Polizeibeamte. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag auf taz-Nachfrage, zu Einsatzstärken äußere man sich grundsätzlich nicht. Der Einsatz werde aber nachbereitet."
Das ist es, wovor ich immer warne: es ist nicht wichtig, wie viel Prozent die AfD bei Wahlergebnissen hat. Es ist wichtig, wie viele Rechtsradikale schon in den Institutionen sind. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte. Und da scheint der Krebs schon weit vorgedrungen zu sein wenn man sich die - ganz schön respektlose - Erwiderung der Polizei gegenüber einer hohen Politikerin anhört.
Wäret den Anfängen, haben wir schon vor Jahrzehnten gesagt, aber die Politik war schon immer rechts blind.
Matt Gekachelt
Wahlplakte, egal von welcher Partei, sind Materialschwendung und umweltschädlich. Argumente transportieren sie nicht. Es geht mehr Richtung Volksverdummung aus einer anderen Zeit. Dafür haben wir jetzt andere, soziale Medien. Dem kann man sich allerdings entziehen.
Plakate passen nicht mehr in die Zeit! Also verbieten.
Bin " Grüner". Typisch Verbotspartei. An die vielen, wertvollen Arbeitsplätze in der Maketing und Werbeindustrie denke ich natürlich nicht.
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Och, ich denke bei den Grünen fallen keine Arbeitsplätze in der Marketing- oder Werbeindustrie weg, wenn Plakate dieser Partei verboten werden ;-)
Georg Bruder
@Matt Gekachelt Soweit ich es gelernt habe, geht es bei Wahlplakaten gar nicht um Informierung bezüglich der Inhalte, sondern um Mobilisierung der eigenen Wähler, indem die Wahlplakate die Menschen erinnern, daß erstens eine Wahl stattfindet, und zweitens, daß diese oder jene Klein(st)partei sich bei dieser Wahl mit Personal beworben hat.
Gezielte Wahlwerbung im Fernsehen, Rundfunk oder dem Weltnetz ist entsprechend teuer, teurer als Wahlplakate, und kann sich eine Klein(st)partei nicht mal gerade aus der Portokasse leisten.
Berichterstattung über Klein(st)parteien findet in der Presse nebenbei nur selten(st) statt.
Ein Wahlplakatverbot schadet also eher Parteien, die sowieso schon im Nachteil sind.
KnorkeM
Sabotage ist gute, demokratische Tradition, auch wenn ich selbst den Grünen näher stehe, als anderen rechten Parteien.
B. Iotox
@KnorkeM > den Grünen näher stehe, als anderen rechten Parteien
Ich kann Ihnen bei den Grünen und den anderen rechten Parteien ja leider nicht widersprechen, aber war diese Zuordnung Absicht?
Thomas Böttcher
@B. Iotox bestimmt nur komma vergessen ;)
„komm, wir essen opa". satzzeichen retten u.U. leben.
Timelot
Hatte heute bei so einem Schwurbler Werbestand auch interessante Unterhaltung. Der Rentner der mit seiner Frau den Stand betrieb verstieg sich in die Behauptung das die Grünen zehntausende umgebracht haben ..
B. Iotox
@Timelot Ja, wussten Sie nicht? Sehnse! Deshalb sind Sie ein Schlafschaf und werden von den Mainstream-Medien belogen und eingelullt. Nur auf Telegram und TikTok erfährt man die wirkliche Wahrheit1!11
narkosedingsbums
Die Anwesenden wollten gerne haben, dass Frau Göring-Eckart ihre Wahlkampfrede beendet und wegfährt. Daraus wurde dann nichts, weil zwei Personen das Auto blockiert haben, während ein paar weitere Hanswürste auf dem Auto herumhauen. Dieses Vorgehen mit einer Sitzblockaden â la »Letzte Generation« zu vergleichen, hinkt gewaltig. Die »Letzte Generation« hat vielleicht genervt, aber sie hat nicht auf den Autos herumgedengelt.
Man mag das doof finden, was die Grünen machen. Aber ich glaube, mittlerweile geht es längst nicht mehr um Inhalte, sondern einfach ums doof finden, herumbrüllen und um sich in seiner Dorfgemeinschaft mit einem »genau, so isses doch!« auf die Schultern zu klopfen. Wie man mit.dem Frust dieser Leute umgehen soll, weiß ich nicht. Es ist halt sinnlos, mit brüllenden Typen ins Gespräch zu kommen.
wirklich?
Ich finde es erschreckend wie viele hier auch noch Beifall zollen. Ganz normale Grünen Mitglieder wurden hier beim Plakateaufhängen in Zwickau angegriffen.
Exoptimist
"Man könne die ländlichen Räume "nicht einem Mob überlassen""
Sehr guter Ansatz, liebe Stadtbevölkerung! Das der gute, edle Mensch nur bei Euch zu finden ist, ist uns Landeiern inzwischen klar geworden, Darum wollen wir ja auch alle möglichst schnell in die Nähe von Kotti, Görli und Sonnenallee umsiedeln!
Wo kommt eigentlich diese unsägliche Arroganz her?
MIA R.
@Exoptimist Das frage ich mich auch.
Diese Arroganz ist Teil des Problems!
Der Mob sitzt nicht nur im ländlichen Raum wenn man an verschiedene Korruptionsfälle denkt.
Familienfilz, Steuerbetrug.
vieldenker
@Exoptimist Da verwechseln Sie jetzt was. Als bekennendes „Landei“ kritisiere ich auch öfters die Metropolensicht vieler Medien und mancher politisch aktiver Menschen. Aber einer ist es leider wirklich so, dass die Diskussionskultur in manchen ländlichen Gebieten immer noch mit der Spaten, dem Trecker oder anderen handgreiflichen Werkzeugen verwechselt wird.
henryMann
Was da geschehen ist und geschieht, ist auch das Ergebnis andauernder Hasskampagnien (nicht nur der AfD, sondern auch) der CDU in trauter Eintracht mit der BILD, gegen die Partei der GRÜNEN als politischen Erzfeind - nach dem abgewandelten Motto: Die GRÜNEN sind unser Unglück!
Pauline Friedrich
@henryMann Neee, das zu denken, greift zu kurz.
Die meisten Menschen müssen gar nicht GEGEN Rot/Grün aufgestachelt werden; das erledigen die Kommunikationsversuche von 90% der Rot/Grünen Politiker von allein.
Man kündigt seit 2015 an, die Braunen inhaltlich zu stellen.
Hmm, waren jetzt 9 Jahre Zeit, oder? Wer hat was "Durchschlagendes" gehört?
Stattdessen wird in Hamburg für ein Kalifat demonstriert und alle schauen peinlich berührt weg?! Wo ist die klare Kante gegen Rechts und gegen Terror? Rechter als ein Kalifat nach IS-Vorbild geht doch gar nicht! Schaut doch mal auf diesen Twitter-Kanal dieser Truppe!
Das darf doch nicht wahr sein, dass man versucht, hier eindeutige Prositionen zur Abschaffungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequenzenlos propagieren darf!
Uranus
@Pauline Friedrich Seltsam, zu welchen Themen Sie hier springen. Sicherlich sind die Kalifat-"Fans" faschistisch. Hier geht es doch aber um Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum und auf Einschüchterung(sversuche) von Politiker*innen/Aktiven. Da spielt zentral die Diskursbefeuerung seitens der AFD hinein, dessen Jugendverband und einige lokale/regionale Parteiverbände als faschistisch eingestuft werden.
Allgemein würde ich der Kommunikation und Politik von Rot/Grün nicht als super bewerten. Fehler machen jene auf jeden Fall - gerade weil sie kaum linke Sozialpolitik in die ihrige integrieren. Allerdings haben zu der negativen Bewertung der Grünen maßgeblich auch (neue soziale) Medien und CDU und CSU beigetragen. Außerdem schätze ich einen gewissen Teil der Gesellschaft so ein, dass sie selbst (!) sich und andere über die ökologischen Krisen und deren sozioökonomischen Folgen belügen (manche bis zur kompletten Leugnung) und ignorant meinen, so weiter leben zu können wie bisher. Und diese Verdrängung hat ja auch lange Tradition: CDU und SPD bzw. teils FDP haben Reformen 16 Jahre lang ausgessen bzw. sabotiert. Da er erscheint dann eine notwendige Reform des Gebäudeenergiegesetzes als Eingriff ins Privatleben und es wird sich darüber mächtig (irrational) empört. So ein bisschen habe ich den Eindruck bezüglich des allgemeinen "Einprügelns" auf die Grünen - ohne diese allzu stark verteidigen zu wollen - dass das Motto: "Don't kill the messenger" gerade umgekehrt auf die Grünen angewendet werden soll. Die Grünen - ein willkommener Sündenbock.
Ähnliche Empörungs-Dynamiken waren bereits zu Pandemiezeiten bezüglich Corona-Politik deutlich sichtbar. Zum anderen suggerieren CDU und CSU durch die "inhaltlichen" Auseinandersetzungen, dass die Rechten legitime Diskussionspartner*innen und Wahlalternativen wären. Von Grüne und SPD habe ich nicht wirklich vernommen, die Rechten stellen zu wollen.
Zangler
@Pauline Friedrich Die Braunen „inhaltlich stellen“ wollen insbesondere die demokratischen Rechten von C*U und FDP, aber es kommt nichts rum. Die Zahlen der Angriffe sprechen für sich: Dreimal so viele gegen die Grünen wie gegen die nächste andere demokratische Partei, nämlich die SPD.
Ein Plakat eines Islamisten groß anprangern und darüber den NSU, den Mord an Walter Lübcke, ja sogar die „Milzriss“-Geschichte der AgD zu verschweigen: Da sind Ihre Maßstäbe aber ganz gewaltig verrückt!
Die Rechten sind in Deutschland die maßgeblichen politisch motivierten Gewalttäter und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere der Verletzungen. Und das nicht erst, seit ihre jetzige Sammlungspartei in Teilen als rechtsextrem eingestuft wurde.
Jalella
@Pauline Friedrich Die Grünen sind seit 2021 an der Regierung. Die konnten vorher nichts unternehmen, hätten sie aber vermutlich auch nicht. Man ist immer zu beschäftigt, an die Macht zu kommen und/oder an der Macht zu bleiben.
Man sehe sich den NSU2.0 Fall in Hessen an, wo die Gerichte sich gegen eine Verurteilung der PolizistInnen ausgesprochen haben, sodass sie ihren menschenverachtenden Müll weiterhin in Chatgruppen teilen können. Ds asgt alles. Und wo ist Nancy Faeser, die sogar in Hessen antrat und die als BIM harte Maßnahmen gegen Rechts angekündigt hat? Gar nichts passiert, und zwar von gar keiner Partei.
Encantado
@Pauline Friedrich "Neee, das zu denken, greift zu kurz.
Die meisten Menschen müssen gar nicht GEGEN Rot/Grün aufgestachelt werden; das erledigen die Kommunikationsversuche von 90% der Rot/Grünen Politiker von allein."
Das ist sicherlich ein Teil der Wahrheit. Tatsache ist aber auch, dass von der Ampelkoalition (deren gelben Teil Sie hier seltsamerweise gar nicht erwähnen) die Grünen den meisten Hass abbekommen. An der Performance kann's nicht liegen, die Grünen sind da nicht schlechter als die Roten, und dass die Gelben sowenig Protest ernten, ist ein Wunder für sich.
Es geht durchaus spezifisch gegen die Grünen.
Walterismus
@Encantado Weil die Grünen die Änderungen forcieren und dabei wirklich wenig Rücksicht auf Verluste nehmen und dann teils Haarsträubende Handwerkliche Fehler begehen.
Die Grünen wollen halt so schnell wir möglich alles abarbeiten, was sich in den Merkeljahren angestaut hat, weil sie Angst haben in 1 Jahr wieder auf der Ersatzbank zu sitzen.
Encantado
@Walterismus "Die Grünen wollen halt so schnell wir möglich alles abarbeiten, was sich in den Merkeljahren angestaut hat, weil sie Angst haben in 1 Jahr wieder auf der Ersatzbank zu sitzen."
Möglich.
Vielleicht etwas weniger polemisch ;-)
Sie geraten teilweise in Aktionismus, bevor die Politik wieder in der üblichen Bräsigkeit erstarrt.
Hm, war auch polemisch. Sorry.
MIA R.
@Pauline Friedrich DANKE!
Fabian Wetzel
Bitte jetzt nicht auch noch Hundetschaften zu jedem Wahlkampftermin mitbringen!
Bleibt einfach in Berlin, auf dem Land wählen euch eure treuen Wähler auch so, es gibt dort für Grüne keine Stimme hinzuzugewinnen.
Jalella
@Fabian Wetzel Und die Tatsache hinnehmen, dass der rechte Mob regiert - inklusive der Polizei, die offenbar dazu gehört, so wie sie sich in der Sache verhalten hat?
Dann haben wir bald bundesweit wieder die braune Soße und ich fand 1933/45 nicht erstrebenswert.
Wer regiert wohl im Land, wenn der "Klügere immer nachgibt"?
Tom Tailor
@Jalella Die gegenwärtige Ampelkoalition :D
FANGTSCHONMALAN
@Fabian Wetzel Frau Göring-Eckardt solle in Berlin bleiben,
da ihr in Ihrer Gegend nunmal Gewalt drohe?
Habe ich das jetzt gerade so richtig gelesen?
Das fände ich nämlich beschämend.
Farang
@Fabian Wetzel Das würde aber die Spaltung der Bevölkerung erst recht vorantreiben - den Grünen wird ja immer vorgeworfen eine Partei für gutverdienende Vorstädter geworden zu sein die von den Menschen auf dem Land und ihren Problemen keine Ahnung haben - was irgendwie fatal für diese Partei ist, weil mit Grün assoziiert man unterbewusst Natur, Wald, Landwirtschaft, Tiere, etc, also eigtl alles was man primär auf dem Land findet und nicht in der Stadt... 🤷♂️
...wenn dann aber vornehmlich die Landbevölkerung gegen dich auf die Barrikaden geht, siehe Bauernproteste oder eben die durchweg miserablen Wahlergebnisse zuletzt in ländlichen Wahlen, dann muss man eigentlich MEHR und nicht weniger Präsenz auf dem Land zeigen - andersrum wird doch ein Schuh draus: die treuen Wähler die sowieso Grün wählen sitzen in den Vorstädten oder leben in Berlin - Überzeugung muss immer dort stattfinden wo es brennt, nicht wo wohlwollend mit dem Kopf geknickt wird
Kriebs
Was die Tätlichkeiten auf die übrigen Personen angeht: Das ist widerlich und gehört streng verfolgt.
Kriebs
"Als Göring-Eckardt dann wieder habe abfahren wollen, sei ihr Dienstwagen von zwei Männern blockiert worden, die sich davor und dahinter gesetzt hätten."
-->Wow auf einmal ist eine Autoblockade doch ein Problem? Oder machen die Grünen die Zulässigkeit einer Blockade von der Gesinnung des Blockierenden abhängig? Wer sich in Berlin in den Berufsverkehr klebt darf das und wird bei Ermittlungen "kriminalisiert", wer aber Frau Göring-Eckart an der Abreise hindert gehört bestraft.
Wieder einmal zeigt sich die Königin der Doppelmoral.
"Laut dem Büro der Politikerin schlugen mehrere Personen aggressiv auf das Fahrzeug, in dem Göring-Eckardt saß."
--> Und was sagt die Polizei dazu? Neulich hieß es aus der grünen Parteizentrale, Frau Lang sei verbal angegriffen worden. Auf den Videos dieses Vorgangs ist zu sehen, dass ein paar Leute "pfui" und "hau ab" rufen.
Verlautbarungen aus der grünen Parteizentrale ist daher durchaus zu misstrauen. Dort wird gern mal überdramatisiert.
things2Jazzup
@Kriebs Es geht absolut nicht an, es ist Blendung und Verblendung , den unmittelbaren Zwang gegenüber einer einzelnen Person, also das Einkeilen mit zwei Autos, mit einer Blockade zu relativieren, die (a) eine allgemeine Öffentlichkeit nervt und die (b) vorher angemeldet wurde. Wenn der unmittelbare, gegen Personen gerichtete Zwang relativiert und in die private Hand entlassen wird, dann sind morgen auch körperliche Angriffe bis hin zu Entführungen möglich.
Jalella
@Kriebs Es geht hier um Gewalt, falls Sie zu den Menschen gehören, die die Letzte Generation als Terroristen ansehen. Die LG ist absolut gewaltlos. Die beiden rechten Täter, die sie offenbar gutheißen, waren nicht gewaltlos.
Aber was schreibe ich, das hat ja sowieso längst keinen Sinn mehr.
Kriebs
@Jalella "Die beiden rechten Täter, die sie offenbar gutheißen, waren nicht gewaltlos."
--> Woher nehmen Sie diese Info? Nach dem Bericht haben sich die Beiden vor und hinter den Wagen gesetzt. Das Trommeln an dem Wagen kam nicht von denen.
BrendanB
@Kriebs Umgekehrt heißt das, Sie setzen sich genauso für die Entkriminalisierung der Klimakleber ein?
MIA R.
Sorry, ich finde es gut, dass die Politker/innen den Zustand im Land mal direkt erleben.
Vielleicht( die Hoffnung stirbt zuletzt) denken sie mal über ihre Politik nach.
Ihre Politik ist es nämlich, die den Mob jeglicher Couleur anwachsen lässt.
Die Lehrer/innen brauchen vermutlich auch bald Polizeischutz. Suchmaschine hilft weiter.
Es wird eng beim Polizeipersonal.
Uranus
@MIA R. "Ihre Politik ist es nämlich, die den Mob jeglicher Couleur anwachsen lässt."
Das ist zu kurz gesprungen. Neoliberalismus ist ein Faktor der Befeuerung der Rechten. Es gibt aber mehrere, die den Grünen aber nicht alleinig anzulasten sind. Z.B.: Die Rechten selbst haben eine geschickte Propaganda und Reichweite (nicht zuletzt aufgrund der Gründung der AFD durch Konservative und Nationalliberale). Es gibt äußere Bedingungen wie die menschengemachten ökologischen Krisen, die sich sozioökonomisch auswirken. Auf diesen Komplex versucht die Regierung einzugehen. Die hieraus resultierenden Maßnahmen wollen Rechte aber nicht hinnehmen, wie sie auch die Krisen relativieren bzw. leugnen ...
Sam Spade
@MIA R. Politiker bedrohen, damit ihre Interessen konform gehen mit denen der Agressoren? Wenn sie das befürworten, empfehle ich ihnen nach Sizilien auszuwandern um Praxiserfahrung zu sammeln.
Und nicht immer alle Zustände auf die politischen Verhältnisse schieben, es gibt auch so etwas wie Eigenverantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Tut man sich in Deutschland etwas schwer mit.
Walterismus
@Sam Spade Stimmt, zuletzt sogar beim Verantwortung übernehmen für einen vollen Akku um das Ticket vorzeigen zu können.
MIA R.
@Sam Spade Danke für Ihre Empfehlung. Das möchte ich aber nicht. Ich hoffe noch auf Verbesserung der politischen Lage. Erfolgreicher Kampf gegen Nazis und Befürworter eines Kalifates.
Übrigens, nirgendwo kann die Mafia so ungehindett agieren wie in D.
Torben2018
Laut anderen Angaben in der Presse haben die beiden sich friedlich vor und hinter das Fahrzeug gesetzt. Ohne weiter Details ist das aus der Ferne sehr schwer zu bewerten. Bei Tausenden von Autofahrern ist genau dieses Verhalten von Klimaklebern für Frau Göring-Eckardt ok, und demokratisch legitimiert, für sie selbst ist das Nötigung.
Beleidigung und Aggression ist natürlich nicht ok, und muss geahndet werden. Aber falls das nur eine Sitzblockade war, sollte Frau G.E. als Grünen-Politikerin mal drüber nachdenken, dass die Sitzblockade das Mittel der Wahl war, als die Grünen noch eine Anti-Atomkraft-, Nie-wieder-Krieg- und Öko-Partei waren.
Ingo Knito
@Torben2018 www.welt.de/politi...ls-ineffektiv.html
Die war eindeutig nicht für die Sitzblockaden.
Und ihr Vergleich von friedlichen Menschen, die gegen Kastor etc demonstrieren mit nem Mob in Dunkeldeutschland, der aggressiv gegen eine Politikerin vorgeht, weil diese bei der Hasspartei, den Grünen ist, geht komplett daneben.
Filou
Jeder der bedroht wird sollte den Schutz der Polizei genießen, nicht nur Politiker. Vor dem Gesetz sollen ja alle gleich sein, oder ?
Ingo Knito
@Filou Und wer hat gesagt, es sei nicht so?
NorbertKa
Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Moderation