Journalisten vor Gericht in Ägypten

Kurzer Prozess

Ägyptens Justiz klagt zwei Journalisten an. Die beiden sollen den Präsidenten beleidigt und bedroht haben. Kritiker warnen vor möglichen Einschränkung der Pressefreiheit.

Morddrohungen gegen Präsident Mohammed Mursi?   Bild:  reuters

Kairo dpa | Die ägyptische Strafjustiz hat zwei Journalisten im Zusammenhang mit angeblichen Beleidigungen und Drohungen gegen den neuen Präsidenten Mohammed Mursi angeklagt. Dem umstrittenen Fernsehmoderator Taufik Okascha wirft die Staatsanwaltschaft vor, dem im Juni gewählten Mursi mit dem Tod gedroht zu haben.

Islam Afifi, der Chefredakteur der Tageszeitung Al-Dostour, soll wiederum „Falschmeldungen und Gerüchte zum Zwecke der Beleidigung des Präsidenten“ veröffentlicht haben.

Der Prozess gegen Afifi soll am 23. August, der gegen Okascha am 1. September in Kairo beginnen, berichteten ägyptische Medien am Freitag.

Beobachter werten das Vorgehen der Justiz als ein bedenkliches Zeichen dafür, dass der Islamist Mursi und die Organisation der Muslimbruderschaft, aus der dieser kommt, die Medien wieder an die kurze Leine nehmen möchten. Diese sind seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak im Vorjahr frei. Okaschas Sender wurde von den Behörden geschlossen, eine Ausgabe von Al-Dostour behördlich eingezogen.

Während Okascha, ein radikaler Mubarak-Anhänger, tatsächlich Kommentare von sich gab, die auch als Morddrohungen gegen Mursi gedeutet werden können, tat sich Al-Dostour lediglich durch scharfe Kritik an Mursi und den Muslimbrüdern hervor. Unter anderen schrieb das Blatt, dass die Islamisten mit ihrer Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung ein neues Grundgesetz ausarbeiten würden, das der Islamisierung des Landes Vorschub leisten werde.