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Dieser "Schaumschläger" bekommt vom Steuerzahler monatlich ca. 15.000 Euro Amtsgehalt plus noch einen Ortszuschlag. Der Mann hat bis dato aber immer nur Dinge gemacht, die dem Steuerzahler viel Geld kosten. "Scheuers Pkw-Maut" kostet dem Steuerzahler sehr viel Geld. Im Dezember 2019 wurde die Höhe der Entschädigungsforderungen der Mautbetreiber bekannt. Diese fordern 560 Millionen Euro vom deutschen Staat.
taz: "Der Minister lässt keine Gelegenheit aus, um sich mit prestigeträchtigen Projekten zu schmücken. Bei Lichte besehen bleibt davon nicht viel übrig."
In Umfragen wird Scheuer übrigens regelmäßig zum schlechtesten Minister der Bundesregierung gewählt; aber Scheuer darf weiterhin machen was er will. Der E-Roller ist ja auch so eine Idee von Scheuer. Die Dinger sind gefährlich und liegen überall herum.
**E-Scooter: Was soll der Scheiß? | heute-show** www.youtube.com/watch?v=AL4pzsZSXUU
Es gab vor vielen Jahren mal ein Großprojekt, welches die Niederlande über Deutschland mit Österreich/Schweiz verbinden sollte, um so einen möglichst effizienten innereuropäischen Güter- und Personentransport zu ermöglichen. Bisheriger Stand der Dinge: Bei allen Projektteilnehmern sind die Schienen gelegt, nur in Deutschland natürlich nicht, da hat man nicht einmal das Planen angefangen. Die Nachbarn sind natürlich sauer, viel Geld in so ein Projekt gepumpt zu haben, was mal wieder am trägen Teutonen scheitert.
Der Grund für die innerdeutsche Verzögerung: Alle finden das Projekt geil, aber keiner will es in seiner Nachbarschaft haben. Deswegen klagt sich jedes Kaff durch alle Instanzen, was den Bau um Jahrzehnte verzögert.
Es ist halt eine Seite, ökologischen Bahnbetrieb zu fordern, aber es ist eine andere Seite, den Widerstand gegen den Ausbau zu sehen, der dazu führt, daß Leuten die Bahn vor die Nase gesetzt wird.
Ich sach's mal so: Jetzt hilft eigentlich nur noch die Ankündigung von Flugzügen.
@Rainer B. Der mit Abstand beste Kommentar. :D Danke sehr!
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
EU-Schienengipfel in Berlin: Der Schaumschläger
Der Ausbau des deutschen und des europäischen Bahnverkehrs ist überfällig. Verkehrsminister Scheuer behauptet das auch, tut aber zu wenig.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor der Pressekonferenz zum EU-Schienengipfel am Montag Foto: Christophe Gateau/dpa
Das ist mal wieder ein typischer Coup von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er stilisiert das Arbeitstreffen mit seinen europäischen KollegInnen zum „EU-Schienengipfel“ hoch und sorgt mit großem Tamtam für viel Presse. Vollmundig kündigt er die Wiederkehr eines europäischen Schnellzugs namens EuropExpresstrain (TEE) an, der künftig ohne Umsteigen Metropolen verbinden soll. Es wäre tatsächlich toll, wenn das käme. Nur: Dass ausgerechnet der Auto- und Flugminister Scheuer den europäischen Bahnverkehr wirklich voranbringt, wer soll das glauben?
Der Minister lässt keine Gelegenheit aus, um sich mit prestigeträchtigen Projekten zu schmücken. Bei Lichte besehen bleibt davon nicht viel übrig. Den angekündigten Deutschlandtakt, einen bundesweit abgestimmten Bahnfahrplan mit kurzen Umsteigezeiten und guten Anschlüssen, wird es in absehbarer Zeit nur in klitzekleinen Ansätzen geben. Scheuer jazzt das hoch zu einem bald beginnenden bundesweiten Neuanfang. Das ist die Simulation von Politik, nicht politische Gestaltung.
Die Methode Scheuer ist umso bedauerlicher, weil der Ausbau des deutschen und des europäischen Bahnverkehrs überfällig ist. Die Klimakrise erfordert die Abkehr vom Flugverkehr. Deutschlands Nachbarn haben das verstanden. Die Schweiz und Österreich geben pro Kopf sehr viel mehr Geld aus für Erhalt und Ausbau der Schienen. Dort sowie in skandinavischen Ländern und anderen Staaten wird über den Ausbau von Nacht- und Schlafwagenzügen nicht nur gesprochen. Solche Verbindungen werden dort ausgebaut und neu geschaffen, viele davon gehen glücklicherweise durch Deutschland.
Die Deutsche Bahn dagegen verweigert sich diesem Geschäftsfeld. Sie hat keine Schlaf- und Liegewagen mehr im Angebot – ohne die ist ein echter europäischer Bahnverkehr als Alternative zum Fliegen aber nicht denkbar. Scheuer lässt die Deutsche Bahn einfach machen, statt sie in die richtige Richtung zu treiben. Solange das so bleibt, wirken seine Auftritte wie der beim EU-Schienengipfel nur wie Schaumschlägerei.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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