Angriffe auf Politiker:innen: Festnahme nach Attacke auf Giffey
Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN taz/dpa/epd | Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist am Dienstagnachmittag bei einem Diensttermin in einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.
Demnach sei die SPD-Politikerin in der Bibliothek „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“ worden. Giffey sei im Anschluss wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen ambulant im Krankenhaus behandelt worden.
Ein 74-jähriger Mann wurde als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen zum Motiv des mutmaßlichen Täters dauerten an, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwochmittag mitteilte. Gegen den Mann lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor. Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Da Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorlägen, prüfe die Staatsanwaltschaft die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, hieß es. Zudem sollte dessen bisheriger Aufenthaltsort durchsucht werden.
Die Berliner SPD verurteilte am Mittwoch den „hinterhältigen Angriff“ auf die Wirtschaftssenatorin und Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Auch CDU-, Linken- und Grünen-Politiker:innen zeigten sich entsetzt über den tätlichen Angriff auf die SPD-Spitzenpolitikerin, die bis vor einem Jahr immerhin selbst Regierende Bürgermeisterin war.
Erinnerungen an Überfall in Dresden
Der Vorfall in Giffeys Wahlkreis im Süden Berlins ereignete sich nur wenige Tage nach der gewalttätigen Attacke auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der in Dresden am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten von vier mutmaßlichen Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen wurde.
Aufgrund dieser und ähnlicher Taten in Sachsen wurde auf einer Sondersitzung der Innenminister:innenkonferenz am Dienstagabend auch eine Überprüfung der Strafgesetze gefordert, um Angriffe auf politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Aus den Reihen der Ampelkoalition gab es daran aber bereits Kritik: „Härtere Strafen sind schnell gefordert – vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind“, sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller.
Auch die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan erklärte: „Statt härterer Strafen muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden.“ Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Anlässe dazu gibt es leider zuhauf. Am Dienstagabend waren in Dresden erneut Wahlkämpfer*innen der Grünen angegriffen worden. Die Dresdner Stadtratskandidatin Yvonne Mosler war mit ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf und zwei Medienteams unterwegs, um Plakate aufzuhängen. Dabei wurde sie von zwei Personen attackiert.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ein Angreifer habe die Politikerin laut Polizei beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine zweite Angreiferin kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin. Zuvor sollen sie in einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde. Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe.
Giffey selbst erklärte am Mittwochvormittag, sie sei „besorgt und erschüttert“ über „die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘“, darüber, dass Menschen, die sich politisch engagieren, „immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen“ ausgesetzt seien.
„Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Dennoch gibt es eine klare Grenze“, so Giffey weiter. Und diese Grenze sei „Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer“. Zu ihrem eigenen Befinden nach dem Vorfall in Rudow teilte sie mit: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut.“
Aktualisiert um 13.40 Uhr
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Danke für eure Kommentare, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Matt Gekachelt
Wenn das so liest: Mal wieder ein Mann als Gewalttäter. Und psychisch gestört auch noch. Ersteres ist normal. Meistens sind sie jung. Aber das psychische Störungen auch bei Frauen, zunehmen, ist doch ein Indiz dafür, daß in unserer desolaten Umwelt eine " artgerechte Menschenhaltung" nicht möglich ist.
tomás zerolo
Furchtbar.
Farang
Will jetzt hier bestimmt keiner hören, aber diese "sich verstärkende Freiwildkultur" ist absolut kein rechtes Phänomen sondern leider eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
Tatsächlich wird körperliche Gewalt am häufigsten gegen Vertreter der AfD angewandt - das ist in einer Antwort der Bundesregierung unter der 'Drucksache 20/10177' nachzulesen.
Demnach gab es zwar insgesamt gesehen im Jahr 2023 am meisten Delikte gegen Grüne Politiker - genauer aufgeschlüsselt ergibt sich aber, dass 947 aller gemeldeten Delikte 'nur' sogenannte Äußerungsdelikte waren.
Und von diesen 947 Äußerungsdelikten sind wiederum 'nur' 313 dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Der große Rest von 634 Delikten sind unter Sonstiger Zuordnung, Links oder ausländischer Ideologie gruppiert.
Was gewalttätige Angriffe auf Politiker betrifft wurden 2023 insgesamt 62 Fälle gegen Grüne Politiker gemeldet - von denen nur 8(!) wiederum dem rechten Spektrum zugeordnet werden könnten.
Der große Rest teilt sich in 1 von Links und 53 unter Sonstige Zuordnung auf.
Im selben Zeitraum wurden hingegen 86 Politiker der AfD gewalttätig angegriffen, wovon 61 dem linken Spektrum zugeordnet werden konnten, 1 von Rechts und 24 unter sonstige Zuordnung fallen.
Wie gesagt, nachzulesen unter der Drucksache Nummer 20/10177 - das ergibt dann doch ein sehr kontrastreiches Bild und beweist, dass diese "Freiwildkultur" von allen Seiten der Bevölkerung zunimmt und nicht nur von rechts.
Martin Weber
@Farang Der Argumentation kann ich soweit folgen, allerdings muss man aufpassen mit der Kategorie Sonstiges. Laut diesem Artikel in der Taz (taz.de/Politisch-m...alitaet/!6000860/) kann da auch einiges dahinter stecken:
Noch größer wird die Dunkelziffer, wenn man sich den Phänomenbereich „Sonstige“, also die sogenannte „politisch motivierten Kriminalität sonstige Zuordnung“, genauer anschaut. Hier gibt es insgesamt 621 offene nationale Haftbefehle gegen insgesamt 449 Personen. Bei 110 dieser Personen lagen dem Haftbefehl Gewaltdelikte zugrunde.
Reichsbürger*innen machen den Zahlen zufolge ein Drittel dieser Gruppe aus. Laut Renner zählen neben Reichsbürger*innen auch verschwörungsideologische QAnon-Gruppen, Coronaleugner*innen und auch einige rechte Siedlergruppen zu dieser Kategorie. Verbindendes Merkmal sei häufig „Antisemitismus, Rassismus und die Ablehnung demokratischer Prozesse“.
Zangler
@Farang Der Angreifer könnte psychisch krank gewesen sein. Das jetzt in einen Topf zu werfen mit den eindeutig rechtsextremistisch motivierten Angriffen in Dresden ist mir zu wohlfeil.
Allerdings sollten dringend die Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, d.h. sowohl die psychologische Versorgung der Bevölkerung im Allgemeinen als auch die soziale Arbeit in den Brennpunkten sowie die polizeiliche Aufklärung im Dunkelfeld all der Orte, an denen körperliche Gewalt potenziell normalisiert wird (angesichts der Juristen in höchsten Positionen: z.B. schlagende Verbindungen).
Zangler
@Farang Sie haben in den Artikeln der taz schon die Probleme polizeilicher Statistiken verfolgt, wie z.B. Dunkelfeld, Auseinanderfallen von angezeigten und zu einem Urteil führenden Straftaten, Zusammenfassung sehr unterschiedlicher Qualitäten von Straftaten, insbesondere in Hinblick auf das Strafmaß etc.? Kurz gesagt: Sie können davon ausgehen, dass die AgD mit ihrer Opfer-Inszenierung schnell mal mit einer Anzeige wegen Beleidigung bei der Hand ist, während andere bei einfacher Sachbeschädigung sich bisher zurückgehalten haben (letztere wäre übrigens ein Gewaltdelikt!)
Sie haben sicherlich auch gesehen, dass die Rechten diese Anfrage gestellt und natürlich entsprechend die Fragen formuliert haben, dass der Eindruck entsteht, den Sie als gegeben hinnehmen? Es gibt ja auch eine Frage zum Terrorismus, und zwar nach „rechts“ und „links“ unterschieden. Auch diese Problematik ist in der taz wiederholt und ausführlich diskutiert worden. Ich weise nur darauf hin, dass trotz der seit Jahren höheren Fallzahlen des mutmaßlichen Linksterrorismus die Tötungsdelikte ausschließlich aus dem rechten Spektrum kamen. Hier ist auffällig, dass 2023 die Grünen sowohl im rechten (zusammen mit Linken und SPD) als auch im linken Spektrum das Hauptangriffsziel sind.
Wenn aber nicht einmal auf eine gezielte Anfrage der Rechten im Bundestag mit allen nur angedeuteten Problemen ein besonderes Gefährdungspotenzial für sie durch Extremismus und Terrorismus, nicht einmal von „links“, nachweisbar ist, dann hat zumindest das einen gewissen Aussagewert, nämlich dass die „Opfer“ Heulsusen sind.
Im Übrigen, nur damit wir uns verstehen, bin ich strikt gegen die Anwendung physischer Gewalt, nicht nur im politischen Umfeld. Rechtsextremisten gehört die politische Tätigkeit erschwert bis hin zum Parteiverbot und dem Entzug des passiven Wahlrechts, aber selbstverständlich stehen sie wie alle anderen unter dem Schutz des Rechtsstaats. Die Demütigung, dass sie mit den Mitteln des GG geschlagen werden, ist wichtig!
Suryo
@Farang Was eindeutig den Rechten zuzuordnen ist, ist aber die Normalisierung von Hetze und Gewalt in großen Teilen der Bevölkerung. Das ist spätestens seit der Pandemie so.
Da werden Galgen für Minister auf Demos herumgetragen, Leute marschieren mit Fackeln vor Wohnhäusern auf, schicken Morddrohungen und greifen Menschen an - und in den sozialen Medien lachen unfassbar viele Menschen darüber, rechtfertigen Straftaten und feuern die Täter an. Völlig ohne Hemmungen, unter ihrem Klarnamen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass das jemals so war, wenn Linksextreme Gewalttaten verübt haben. Da haben dann doch höchstens deren enge Gesinnungsgenossen auf Indymedia oder so applaudiert.
Die Verschiebung des Sagbaren, die jetzt in die Verschiebung des "Tatbaren" mündet, geht doch nicht zufällig mit dem Aufstieg des Rechtsextremismus einher.
Al Dente
@Farang "Freiwildkultur?!"
Den bisherigen Höchststand an Gewaltdelikten insgesamt hatten wir 2007 (mehr als doppelt so viele, wie 1987). Bis 2021 hat sich diese Zahl (mit einem "Zwischenhoch" in 2017) um rund ein Viertel reduziert, um dann, in nur zwei bis drei Jahren, wieder nahezu den Höchststand von 2007 zu erreichen.
Quelle:
de.statista.com/st...waltkriminalitaet/
MIA R.
Nach der gestrigen Sendung im ZDF, bei der Politiker fast aller Parteien anwesend waren, dürften noch mehr Menschen verzweifeln. Das BSW dürfte nicht teilnehmen.Warum?
Das Geschwätz war so was von ungenau. Keine Frage wurde einfach nur beantwortet und am Ende....
wurde ein grosser Kuchen angeschnitten und von den Politikern an die Zuschauer verteilt.
Mehr an Verachtung für die "Menschen draussen im Land" geht nicht.
Dazu passend im Anschluss die Sendung " Die Anstalt"
Es ging um die Rente zu 48% und die Pension zu 71 %.
Letztere wird vom letzten Gehalt berechnet.
Aufgeführt wurden auch die zusätzlichen Leistungen, die Beamte erhalten. Auch nach der Pensionierung.
Unfassbar, diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit.
Noch Fragen zu Nichtwählern und zunehmender Radikalität?
PeterArt
@MIA R. So, und das sind jetzt Gründe, Menschen krankenhausreif zu schlagen? Alles klar.
Vigoleis
@MIA R. Es waren nur die Parteien eingeladen, die 2021 in den Bundestag gewählt wurden. Das wurde die BSW eben nicht.
Politiker sind keine Beamten (obwohl natürlich Beamte Politiker werden können). Die Andersbehandlung von Beamten (gegenüber anderen AM etwa bei Pensionen) rechtfertigt doch nicht das Zusammenschlagen von Politikern.
Über diese Andersbehandlung kann man streiten. Aber ich bin froh, dass bestimmte Berufsgruppen auf jeden Fall beamtet sind und deshalb z.B. nicht streiken dürfen, und wäre froh, wenn andere Gruppen, die früher beamtet waren, es heute auch noch wären (damit sie z.B. nicht streiken dürfen).
"Noch Fragen zu Nichtwählern und zunehmender Radikalität?" Zum Nichtwählengehen keine, nur das: Geht wählen!!! Zu "zunehmender Radikalität die: Sollte man eine nachlassende Aktivität drinnen (Denken) durch zunehmende Aktivität draußen (Zuschlagen) kompensieren?
Suryo
@MIA R. "Mehr an Verachtung für die "Menschen draussen im Land" "
Geht's nicht ne Nummer kleiner?
Was haben denn bitte ganz normale Parteimitglieder, die ehrenamtlich plakatieren, mit einer angeblichen Verachtung zu tun? Sind das keine "Menschen draußen im Land"? Gehören die auch zu "denen da oben"?
Im übrigen ist dieses Bild von Politikern als einer vom Volk entfernten, es verachtenden Kaste eindeutig klassischer Populismus.
HopeDrone
@MIA R. Und das rechtfertigt jetzt körperliche Angriffe und Gewaltanwendung? oder wie verstehe ich Ihren Kommentar?
Encantado
@MIA R. "Das BSW durfte nicht teilnehmen. Warum?"
Eine mögliche Antwort wäre: die BSW wurde bislang in kein Parlament gewählt. Ohne es gesehen zu haben, würde ich behaupten, dass MLDP oder NPD der PdF ebenfalls nicht vertreten waren.
Dazu bedarf es keiner unterschwelligen Verschwörungstheorie.
*Sabine*
"Tabugrenzen werden immer weiter verschoben, ..."
Ich hoffe, Politik, Gesellschaft und Justiz finden Möglichkeiten und Wege die Verrohung in unserer Gesellschaft aufzuhalten und die Entwicklung umzukehren. Das ist meiner Meinung nach nicht aussichtslos.
Für mich begann die Verschiebung der Tabugrenzen übrigens mit der Kölner Silvesternacht und der Reaktion unserer Medien darauf.
Anboto
@*Sabine* "Für mich begann die Verschiebung der Tabugrenzen übrigens mit der Kölner Silvesternacht und der Reaktion unserer Medien darauf."
Ganz genau. Ganz meine Meinung, danke für die klare Ansage.
MIA R.
@Anboto Dem schliesse ich mich an. Danke!
1Pythagoras
Die meisten Angriffe erfolgten gegen Politiker der Grünen und der AfD.
Daher ist dies Problem uneindeutiger als manche wahrhaben wollen.
Pflasterstrand
@1Pythagoras doch, das gibt es einen eindeutigen unterschied. das eine ist teil eines gezielten angriffs auf die demokratie. das andere ist ausdruck einer wehrhaften demokratie.
Wurstprofessor
@Pflasterstrand So kann man es sich auch zurechtlegen. Für andere ist das eine dann halt Notwehr gegen den Ökosozialismus oder so was.
Pflasterstrand
@Wurstprofessor es mag menschen geben, die sich das so zurechtlegen. und doch bleibt da ein veritabler unterschied:
"ökosozialismus" – das ist angesichts der kräfteverhältnisse und der politischen agenda von mitgliedern der grünen oder der spd eher eine verschwörungstheorie, mindestens aber ein phantasma.
ss-parolen von afd-führern, nsu-morde, attentate wie in hanau und halle, geschichtsrevisionismus von rechts, ein vizeministerpräsident, der in seiner jugend antisemitische pamphlete verteilt hat , usw. usf. – das sind hingegen real existierende bedrohungen der demokratie.
Kriebs
@Pflasterstrand Sie sind ein Teil des Problems. Die Faschisten von der AfD haben die letzten Jahre von Typen, wie Ihnen gelernt, dass handfeste Unterstützung im Meinungsaustausch durchaus zulässig ist, wenn es sich nur die ideologisch "Richtigen" handelt.
Überraschung, aber aus der Sicht eines AfD Anhängers sind SPD und Grüne die "Richtigen".
Können wir uns also vielleicht darauf einigen, dass Gewalt gegen egal wen, immer falsch ist?
Encantado
@Kriebs "Die Faschisten von der AfD haben die letzten Jahre von Typen, wie Ihnen gelernt, dass handfeste Unterstützung im Meinungsaustausch durchaus zulässig ist..."
Ich möchte behaupten, dass sie diese Nachhilfe nicht nötig hatten.
Pflasterstrand
@Kriebs ich bezweifle stark, dass die faschisten von der afd von typen wie mir gelernt haben, und wenn sie zweimal drüber nachdenken, dann kommen sie vermutlich auch zu der erkenntnis, dass das einfach eine schräge behauptung ist
Vigoleis
@Pflasterstrand Nein, nein und nein, es gibt im politischen Raum keinen Unterschied zwischen Körperverletzung und Körperverletzung. Deswegen werden Leute (egal welcher Couleur), die meinen, ihnen politisch missliebige Personen zusammenschlagen (oder schlimmeres) zu müssen, (hoffentlich) mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu rechnen haben.
EIN MANN
@Pflasterstrand Verstehe ich nicht. Angriffe auf die Grünen sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Angriffe auf die AfD sind Angriffe auf die Demokratie?
Troll Eulenspiegel
@EIN MANN Hast du tatsächlich nicht verstanden. Macht nix!
Einfach anders rum!
eicke81
Gewalt ist nicht zu tolerieren. Ich frage mich nur, warum es jetzt einen Aufschrie gibt und dies bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt wird.
In Berlin erlebe ich täglich Gewalt, die scheinbar keinen zu interessieren scheint.
anphex anphex
Das ist ein tragischer Einzelfall. Man darf darauf nicht automatisch auf die breite konservative, rechte (nicht rechtsextreme!) Masse schließen.
Uns Uwe
Hinter diesen Attacken stecken Neonazis, die im Zuge der beiden Kriege Ukraine/Gaza ein bisschen aus dem Fokus geraten sind und daran erinnern, dass die Aufarbeitung des Faschismus in Deutschland mangelhaft war und weiterhin ist.
Durch Krieg/Militarismus und verschärfte Ordnungsgesetze im Inneren schaffen die Parteien - auch die SPD - ein Klima, in der offene Gewalt und deren Tolerierung wieder hoffähig werden. Die etablierten Parteien inklusive AfD tragen alle gemeinsam zum Rechtsruck bei, in dem sich die Stiefelnazis am Wohlsten fühlen und schon immer gefühlt haben.
Der Ruf nach noch mehr Ordnung und verschärften Gesetzen ändert daran nicht nur nichts, sondern befeuert dieses Klima nur noch weiter.
Statt dessen wäre es nötig, wieder zu einer zivilen Politik im Inneren wie nach außen zurück zu kehren.
Daran aber denken weder CDU noch die Ampel-Parteien. Sie beschwören lieber alte deutsche Tugenden wie Militarismus und verschärfte Polizeigesetze.
Das ist sozusagen der breitere Kontext dieses Straßenterrors der Neonazis.
Šarru-kīnu
@Uns Uwe Der Angreifer von Frau Giffey war ein 74jähriger psychisch Kranker. Ich würde auch einen 17jährigen nicht als Nazi bezeichnen, sondern als fehlgeleitetes Kind. Wir könnten jetzt über fehlende Therapieplätze und mangelnde politische Bildung in Schulen diskutieren, oder das ganz große Rad des Straßenterrors mit Vergleichen zur Weimarer Republik drehen. Diese dauernde maximale verbale Skandalisierung ist nicht hilfreich außer natürlich für Wahlkämpfer.
Deep South
@Uns Uwe Hier kommt einem ja so Einiges unter, aber ich hab selten so eine schamlose Täter/Opfer Umkehr Umkehr gelesen.
Während das System Putin Teil einer globalen Welle der revisionistisch rechter Bewegungen ist, die Demokratie unverholen mit Krieg bedroht und rechtsnationale Kräfte in ganz Europa unterstützt, soll die Reaktion darauf Schuld sein, dass demokratische Politiker von den Anhängern genau dieser Leute gewalttätig angegriffen werden?
Selbst ohne moralischen Kompass kann man sich kaum so verrirren.
Krumbeere
Die Saat der Afd geht auf! Tabugrenzen werden immer weiter verschoben, und das dumme Volk rennt hinterher.
Kaboom
Das "wir werden sie jagen" wird nun offenbar in die Tat umgesetzt.
*Sabine*
@Kaboom Vielleicht ist das bereits bekannt:
"Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: »Wir werden den Kanzler jagen.«" (Quelle: Spiegel 16.10.94)
Pflasterstrand
@*Sabine* ja, nur damals hat das ein demokrat gesagt und später kamen die worte aus dem mund eines rechtsnationalen, der die ns-diktatur als "fliegendreck" in der ansonsten scheinbar so glorreichen deutschen geschichte bezeichnet.
"context matters", heißt es so schön. es denkt ja auch niemand an körperliche gewalt, wenn in einer durchschnittlichen bundesligasaison nach dem wahrscheinlichsten "bayernjäger" gefragt wird.
Normalo
@Pflasterstrand Glauben Sie ernsthaft, Gauweiler meinte eine physische Jagd?? Es ist eine schlichte Frage: Entweder man trägt politische Antagonie ohne "Jagd"-Polemik aus, oder man hält solche Sprüche im parlamentarischen Diskurs für angebracht. Wie entscheiden SIE sich?
Es gibt keine Freifahrtscheine oder ein Privileg der mildestmöglichen Auslegung für politisch "richtig" Gesinnte.
MeineMeinungX
@*Sabine* Können Sie bitte erläutern, welche Relevanz ein Zitat von vor 30 Jahren in diesem Zusammenhang hat?
Des Weiteren bitte ich um eine kontextuelle Einbettung des von Ihnen hervorgebrachten Zitats und die Bedeutung jenes Zitats in den Folgejahren.
*Sabine*
@MeineMeinungX Ich habe auf Kaboom geantwortet, der dieses Zitat erwähnt hat und habe es um eine Information ergänzt.
In Zusammenhang mit Menschen von "jagen" zu sprechen finde ich falsch, unschön und unangemessen.
Aus diesem Grund kann ich es auch nicht kontextuell einbetten, weil ich es falsch finde und mir das Verständnis dafür fehlt.
Abdurchdiemitte
@*Sabine* Ich kann Ihnen nur zustimmen.
Zwar haben die Foristen @Pflasterstrand und @Meinemeinungsx zurecht auf das Problem fehlender oder falscher Kontextualisierung im Zusammenhang von umstrittenen öffentlichen Äußerungen hingewiesen - dennoch sind wir, denke ich, dazu aufgefordert, mit ALLEM, was wir sagen oder schreiben, verantwortlich, sensibel und achtsam umzugehen, auch in emotional geführten politischen Debatten.
Das gilt gerade in unruhigen, schwierigen Zeiten wie den heutigen.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Verrohung allerorten,
wo soll das alles enden,
es ist zum Haare ausraufen!
HopeDrone
Leider häuft sich immer mehr in Taten eine Enthemmung, die mit der Sprache vor Jahren begann. Ich sehe in Giffeys Äußerungen aber auch ein - meiner Meinung nach auch schon länger vorhandes - allgemeines Problem der Politik: Es werden Dinge oft nicht klar genug benannt. Giffey redet hier von Meinungsäußerung und einer Grenze, anstatt ganz klar zu sagen, das Anwendung von körperlicher Gewalt - übrigens auch Drohungen oder Beleidigungen - eben KEINE Meinungsäußerungen sind, wie sie im Grundgesetz vorgesehen und geschützt sind, sondern Gewaltanwendungen!
alterverwalter
@HopeDrone taz. die tageszeitung
vom 21. 12. 2023: "Franziska Giffey verbockt echt alles: Master- und Doktorarbeit, Miet- und Verkehrspolitik. Im Februar scheitert sie erneut. Doch nicht mal abwählen kann man die Trümmer-Thatcher, die in Berlin noch immer ihr Unwesen treibt."
mit diesen worten fühlt sich doch der eine oder andere darin bestätigt der Giffey mal mit nen hart gefüllten beutel zu "begegnen".
Strolch
Ich halte zwar nichts von schärferen Gesetzen: Das war eine gefährliche Körperverletzung. Der Strafrahmen geht hier bis zu zehn Jahren. Ich denke, das langt und das Motiv kann ja bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Allerdings sollte die Rechtsprechung - gerade bei Beleidigungsdelikten - überdenken, ob sie daran festhalten will, dass Personen in der Öffentlichkeit stärkere Beleidigungen aushalten müssen als Privatpersonen. Es gab aber nach meiner Erinnerung einige unsägliche Urteile, in denen die Meinungsfreiheit massiv überdehnt wurde.
HopeDrone
@Strolch Ja, sehe ich auch so. Beleidigung, gerade auch richtig deftige Beschimpfungen, juristisch teils als "das muss halt ausgehalten werden" deklariert oder interpretiert, sehe ich auch als Teil dessen, was zu mehr und mehr eskalierender tätlicher Gewalt führt.